Trotz des harten Umgangs mit Kritikern innerhalb der Unionsfraktion will der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, auch in Zukunft weitere Euro-Rettungspakete ablehnen, etwa das geplante Gesetz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Zwar würden viele Entscheidungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Trotzdem müssen wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und können nicht alles kommentarlos mittragen, was auf Gipfeltreffen beschlossen wird", sagte Bosbach dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Derzeit gehe es um "epochale Entscheidungen" und damit um Gewissensfragen, da nichts weniger als das Verhältnis von Europa zu den Nationalstaaten neu justiert werde. Bosbach bezeichnete es als "kurios", als "Abweichler" tituliert zu werden.

"Ich stehe doch nur zu dem, was CDU und CSU jahrelang zum Thema Euro gesagt haben", verteidigte er seine Position. "Wenn sich nichts Wesentliches ändert, kann ich daher auch den ESM nicht mittragen", sagte Bosbach. Über den ESM soll der Bundestag Anfang des kommenden Jahres entscheiden.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete beklagte den Umgang in der Fraktion. Zwar nahm er die Entschuldigung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an, der ihn vergangene Woche in einer Fraktionsrunde beleidigt hatte. "Nach der Entschuldigung von Ronald Pofalla war die Sache für mich erledigt. Wir haben auch noch einmal telefoniert. Da bleibt weder politisch noch persönlich etwas zurück", sagte Bosbach. Dennoch habe er eine Situation wie derzeit in der Fraktion noch nie erlebt.

"Die Atmosphäre in der Fraktion war zuletzt angespannt", sagte er. Abgeordnete wie er würden als Euro-Kritiker dargestellt und zuletzt sei es nur noch um die Kanzlermehrheit gegangen. "Entscheidend wurde dann das Ziel der Geschlossenheit bei der Abstimmung", so Bosbach. Der CDU-Politiker lies überdies offen, ob er 2013 noch einmal für den Bundestag kandidieren werde. "Jetzt beobachte ich erst einmal in Ruhe die politische Entwicklung der kommenden Monate und den persönlichen Umgang untereinander", sagte er. "Ich bin froh, dass ich mich nicht jetzt schon entscheiden muss."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.10.2011

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