Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), hat enttäuscht auf die Festlegung des Saarlandes reagiert, sich bei der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-IV-Reform an diesem Freitag im Bundesrat der Stimme zu enthalten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich bedaure das zutiefst, weil die betroffenen Kinder und Jugendlichen auf die Hilfen aus dem Bildungspaket angewiesen sind", sagte Schiewerling der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, ohne einen zustimmenden Beschluss der Länderkammer Leistungen auszuzahlen, "die im Zuge weiterer Verhandlungen wieder zurück- oder umgerechnet werden müssen". Erst einmal müsse das Vermittlungsverfahren abgewartet werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.12.2010

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