Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, hat sich für stabile Rechtsgrundlagen nach den Beschlüssen des Eurogruppen-Rates vom Donnerstag ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Beschlüsse des Eurogruppenrates am gestrigen Donnerstag sind ein entscheidender Schritt zur dauerhaften Sicherung des Euroraums", sagte Stügen in einem Interview. Die Umsetzung der Beschlüsse in nationales Recht durch den Deutschen Bundestag sei die nächste große Herausforderung. "Der deutsche Gesetzgeber muss nun die nationalen Rechtsgrundlagen schaffen", sagte der CDU-Politiker.

So müsse der Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm (EFSF) einschließlich dessen Begleitgesetz (StabmechG) geändert werden. Das Verhältnis der neuen Instrumente zum EU-Arbeitsvertrag insbesondere dem Artikel 125 (Bailout-Verbot) müsse neu bestimmt werden. Auch müsse die ausreichende Kapazität des EFSF II sichergestellt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.07.2011

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