Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), fordert bei hilfsbedürftigen Bundesländern eine ebenso strenge Kontrolle der Haushaltspolitik wie dies auch auf europäischer Ebene mit dem Stabilitätspakt beschlossen worden ist.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Für Bundesländer mit einer Haushaltsnotlage sollte auch eine Art Sparkommissar eingesetzt werden", sagte Tillich dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Allerdings müssen wir vorher klären, wie der Sparkommissar über den Bundesrat demokratisch legitimiert werden kann", so der sächsische Ministerpräsident weiter. Den Bürgern solide haushaltender Länder sei es nicht zu vermitteln, auf Wünschenswertes zu verzichten, während hoch verschuldete Länder sich mehr leisteten.

Es reiche nicht mehr, nur mahnend den Zeigefinger zu heben. "Wer Solidarität verlangt, der muss auch Kontrollen zulassen", sagte Tillich. "Wir brauchen in Zukunft harte Kontrollen."

Mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 soll nach Ansicht von Tillich der Ausgleich zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden und nicht mehr nach Ost und West erfolgen. Zwar stelle niemand den bestehenden Solidarpakt infrage. "Aber danach wird es sicher keine Förderung mehr nach den Kategorien Ost und West geben", sagte Tillich.

Ab 2020 gehe es allein nach dem Bedarf der Bundesländer. "Sie begründen sich nicht darin, dass Länder in der Vergangenheit Schulden gemacht haben, um politische Versprechen einzulösen", sagte Tillich. Weder die west- noch die ostdeutschen Länder seien homogen.

"Allerdings gibt es heute immer noch erhebliche Niveau-Unterschiede", sagte Tillich.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.03.2012

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