Eine Gruppe jüngerer CDU-Politiker um den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn üben in einem neuen Manifest heftige Kritik an der SPD und fordern eine Agenda 2020 zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Statt sich zu den Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen, will die SPD sie nun in Teilen verschämt zurückdrehen. Wir müssen aber in einer Agenda 2020 das Richtige tun, damit es uns auch noch in vier, acht oder in zehn Jahren gut geht", heißt es in einem Grundsatztext mit dem Titel "Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020", das der "Welt" vorliegt.

Unterzeichnet wurde der Text unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, Philipp Mißfelder, Jana Schimke, Kai Wegner und Steffen Bilger sowie zahlreichen CDU-Landtagsabgeordneten. Die CDU-Politiker hatten bereits Ende 2013 für eine neue Agenda-Politik plädiert und sich in dem Forum "CDU2017" zusammengeschlossen. Sie lehnen die bereits von der Koalition auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Rente mit 63 strikt ab.

Diese setze "das völlig falsche Signal", schreiben die Autoren und fordern: "Wer länger arbeiten kann und will, soll dies ohne bürokratische Hürden und zusätzliche Kosten mit seinem Arbeitgeber vereinbaren können." Zudem verlangen die Autoren in der Rentenpolitik die Verpflichtung zum Ansparen einer kapitalgedeckten Rente: "Eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung sollte für jeden obligatorisch und Geringverdiener gezielt dabei unterstützt werden", heißt es in dem Text. Generell plädieren die Autoren für einen Stopp bei weiteren Sozialleistungen und fordern, dass stattdessen stärker in die Infrastruktur investiert werden soll: "Statt Sozialleistungen auszubauen, muss noch mehr zu Gunsten von Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa in Schienen, Straßen, Breitband und Universitäten, umgeschichtet werden."

Die haushaltspolitischen Spielräume, die sich aufgrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen ergeben, sollten für eine konsequente Abkehr von neuen Schulden und auch für eine Entlastung der Bürger genutzt werden. Dazu heißt es: "Sobald es den finanziellen Spielraum dazu gibt, muss die kalte Progression endlich abgeschafft oder zumindest abgemildert werden. `Wer mehr leistet, soll auch mehr haben` - dieser einfache Satz wird für viele bei jeder kleinen Lohnerhöhung ad absurdum geführt." In der Migrationspolitik plädieren die Autoren für eine stärkere Öffnung Deutschlands für Einwanderer, die nach einem "Punktesystem" ausgewählt werden sollten, wie es das etwa in Kanada bereits gibt.

Weiterhin fordern die jungen CDU-Abgeordneten einen vehementen Einsatz der Bundesregierung für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Debatte über dieses Projekt würde in Deutschland "mal wieder viel zu verzagt" geführt. "Die Debatte um Chlorhühner", so die Autoren, "verstellt den Blick auf die enormen Chancen, die ein solches Abkommen bedeutet, politisch und für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland." Das Freihandelsabkommen müsse "zügig und zielorientiert weiter verhandelt werden".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.04.2014

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