Der CDU-Wirtschaftsexperte Christian von Stetten fürchtet als Ergebnis der am vergangenen Donnerstag beschlossenen Wahlrechtsreform ein "parteikonformeres Parlament".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte er: "Durch den jetzt beschlossenen Ausgleich von Überhangmandaten droht der Bundestag auf 700 Abgeordnete anzuschwellen. Die Parlamentsvergrößerung dient weder seiner Arbeitsfähigkeit noch dem Ziel des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern." Von Stetten hatte bei der Abstimmung als einziger Unionsabgeordneter gegen die Wahlrechtsreform gestimmt.

Er fürchtet, dass es als Reaktion auf die Vergrößerung des Parlaments zu einer Reduzierung der Zahl der Stimmkreise kommen wird. Dies führe dazu, "dass die Zahl direkt gewählter Abgeordneter sinkt. Das bleibt für die Abstimmungen im Bundestag nicht ohne Folgen", so von Stetten.

"Direkt gewählte Parlamentarier müssen nicht bei jeder Abstimmung auf die Meinung in der Parteizentrale schielen. Bei ihnen entscheidet der Wähler, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten und nicht die Parteiführung."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.02.2013

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