Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält eine Zustimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen für möglich: "Bei den Arbeitnehmerrechten darf es keine Abstriche geben. Die Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten und die Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Kritisch sieht der CDU-Politiker das Investitionsschutzkapitel, das Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS), beinhaltet. Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen.

Bäumler sagte dazu: "Investitionsschutz über private Schiedsgerichte ist ein Einfallstor für Konzerninteressen und schadet der Rechtssicherheit." Einen vorzeitigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen lehnt der CDA-Bundesvize jedoch ab: "Wir wollen das Abkommen nicht verhindern, sondern gestalten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.01.2015

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