Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach dem Wirtschaftsrat die Legitimation für die Teilnahme an innerparteilichen Debatten in der CDU ab und rückte den Verband in die Nähe der Pegida-Bewegung: "Der Wirtschaftsrat ist keine satzungsgemäße Organisation der CDU. Sie ist eine Unternehmerorganisation, die auf Bundesebene offensichtlich rechts unterwandert wird", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". Der CDA-Vize wies die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "völlig unangemessen" zurück.

"Der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vorzuwerfen, ist Kritik in Facebook-Manier und erinnert an Pegida." Das Dublin-Verfahren sei gescheitert, nachdem Griechenland weder Willens noch in der Lage gewesen sei, Flüchtlinge aufzunehmen, betonte Bäumler. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hatte der Bundesregierung in einem Interview vorgeworfen, durch "verschiedene falsche Botschaften" eine Sogwirkung auf Flüchtlinge nach Deutschland ausgelöst zu haben.

Es sollten dringend nationale und europäische Obergrenzen für Flüchtlinge festgelegt werden, forderte Steiger. Er kritisierte zudem, dass sich Deutschland in der Europäischen Union "durch seinen Sonderweg zunehmen isoliert" habe. "Durch die einseitige Aussetzung des Dublin-Abkommens haben wir uns über europäisches Recht hinweg gesetzt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.12.2015

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