In der Union gibt es neuen Streit um das Betreuungsgeld: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte sich gegen das geplante Projekt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist nicht demografietauglich, für zwei Milliarden Euro jährlich Schulden aufzunehmen, um neue Sozialleistungen zu erfinden, die dazu noch falsche Anreize setzen", sagte der Wahlkämpfer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch die breite Ablehnung durch die Tarifparteien gibt Laschet zu denken: "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften angesichts des Fachkräftemangels gemeinsam vor dem Betreuungsgeld warnen, sollte die Union das ernst nehmen." Laschet ist im Schattenkabinett von Norbert Röttgen (CDU) als Innenminister vorgesehen, der im Falle eines Wahlsieges in der Landesregierung den demografischen Wandel steuern soll.

Die Fraktionsführung der Union in Berlin allerdings besteht auf der Einführung des Betreuungsgeldes als Bargeldleistung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte "Focus": "Ich werde alles tun, damit der Koalitionsbeschluss umgesetzt wird." Er könne sich "über die ideologische Überfrachtung" des Streits "nur wundern", bemerkte er mit Blick auf das Signal der Tarifpartner.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.04.2012

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