Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (CDU) vor einer weiteren Verschärfung der Rüstungsexportpolitik gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das mag kurzfristig populär sein, aber langfristig schadet diese Politik massiv der deutschen Verteidigungsindustrie, in der direkt und indirekt rund 300.000 meist hochqualifizierte Menschen beschäftigt sind", sagte Lauk dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Moralingesäuert sei auch die Exportpolitik für Kraftwerkstechnik, wo Hermes-Bürgschaften verweigert würden. "Da wird zwischen guter und böser Industrie unterschieden. Das ist fatal", sagte der CDU-Politiker. Gabriel spricht an diesem Mittwoch vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu den Leitlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik. Für Lauk ist die Konsequenz seiner restriktiven Exportpolitik bereits ein "German-free-Content" bei Rüstungsgütern.

Damit werde der Lebensnerv der Verteidigungsindustrie, darunter vieler Mittelständler, getroffen, warnte Lauk. Laut dem CDU-Politiker schwächt zudem der Kurs der Bundesregierung mittelfristig die Bundeswehr. "Da ist keine konsistente Linie. Wir bräuchten aber eine Strategie, die sich an den sicherheits- und technologiepolitischen Anforderungen orientiert." Lauk forderte Gabriel zu einem offenen Wort darüber auf, ob er eine "leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" wolle oder nicht. "Je nach Ausgang müssen wir auch mit den jeweiligen Konsequenzen leben", so Lauk.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.10.2014

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