Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dringt auf eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer: "Nach wie vor ist die Luftverkehrssteuer nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig, sondern auch klimapolitisch im besten Fall weiße Salbe. Sie belastet die deutsche Fluggesellschaften, Flughäfen und deren Kunden über Gebühr und gehört daher schnellstens abgeschafft", sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". Die Luftverkehrssteuer benachteilige insbesondere deutsche Flughäfen in Grenznähe und führe zu einem Ausweichen der Kunden auf grenznahe Flughäfen im Ausland, gab Pfeiffer zu bedenken. "Das gefährdet den Luftverkehrsstandort Deutschland aufs Schärfste."

Ebenso sähen sich deutsche Airlines gegenüber ausländischen Wettbewerbern bei internationalen Flügen von Asien nach Amerika im Nachteil. "Sie werden künftig nicht mehr über Deutschland fliegen, sondern neue Routen über Dubai, Abu Dhabi oder Doha aufnehmen", warnte der CDU-Politiker. Deutsche Flughäfen würden dann als internationale Flugdrehkreuze gemieden.

Pfeiffer schlägt daher vor, statt den Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb durch eine nationale Luftverkehrssteuer "einseitig zu benachteiligen, sollte ein weltweiter Emissionshandel, in den der Luftverkehr insgesamt einbezogen ist, die angemessene Antwort auf die globale Klimaherausforderung sein". Die Bundesregierung hatte die Luftverkehrsabgabe 2011 eingeführt und im ersten Jahr damit knapp eine Milliarde Euro eingenommen. Auf eine eigentlich ab 2013 geplante Anhebung wurde jedoch verzichtet.

Derzeit werden für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 22,43 Euro und für Langstrecken 42,18 Euro. Die Abgabe fällt pro Fluggast bei Flügen an, die in Deutschland starten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.09.2014

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