Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt die Pläne der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend. Nach 20 Jahren sind einige Länder gut aufgestellt. Die haben den Soli genutzt. Anderen hilft auch eine Verlängerung nichts", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der "Welt am Sonntag". Ähnlich sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld, wenn eine Abmilderung der kalten Steuerprogression auch in den kommenden Jahren am Bundesrat scheitere, sei "die Abschaffung des Soli eine Alternative". Die Einnahmeausfälle müssten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden.

Die FDP schreibt in ihrem überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm, den Soli schrittweise bis 2019 abzuschaffen. Er sei dafür, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden.

Brüderle betonte: "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende." Er habe die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden.

"Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet", sagte der Fraktionschef.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.03.2013

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