Der Wirtschaftsrat der CDU stellt angesichts der Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Klima-Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke zu erheben, das Klimaziel der Bundesregierung selbst infrage.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es wurde versäumt, beim beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie das CO2-Ziel wieder auf 30 Prozent bis 2020 zu reduzieren", kritisierte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der CDU-Wirtschaftsflügel befürchtet den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen und eine "beschleunigte Deindustrialisierung", sollte sich Gabriel mit seiner geplanten Klima-Abgabe durchsetzen. Der Wirtschaftsminister will mit der Abgabe auf klimaschädliche Kohlekraftwerke 22 Millionen Tonnen des Klimagases Kohlendioxid einsparen.

Die Bundesregierung will bis 2020 den Ausstoß des Treibhausgases um 40 Prozent reduzieren. Wirtschaftsrats-Generalsekretär Steiger schlägt nun ein neues Klimaziel vor: "Es muss jetzt ein realistischer Zielkorridor von 35 bis 40 Prozent etabliert werden." Statt ältere Kraftwerke über eine Strafzahlung zur Aufgabe zu zwingen, sollte die Industrie lieber ihre Energieeffizienz verbessern.

Die Querschnittsbereiche "elektrische Antriebe" und "Prozesswärme" stehen laut Wirtschaftsrat für zwei Drittel des Energieeinsatzes in der gesamten Industrie. Bis 2020 ließen sich in diesen Sektoren mehr als 27 Millionen Tonnen CO2 kosteneffizient einsparen, heißt es zudem in einem Positionspapier des Wirtschaftsrats. Der Wirtschaftsflügel der CDU empfiehlt auch die Modernisierung älterer Kohlekraftwerke.

Damit ließe sich der Effizienzgrad bestehender Anlagen auf bis zu 45 Prozent steigern und der Kohlendioxid-Ausstoß um 30 Prozent senken.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.04.2015

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