CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Bund-Länder-Gipfel zur Energiewende

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ergebnisse des Energiegipfels im Bundeskanzleramt scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Einzelne Bundesländer dürfen die Energiewende nicht wie auf einem Basar zur Verteidigung von Pfründen für Biomasse bis Windkraft missbrauchen", heißt es in dem Aufruf des Rates an Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder. "Kirchturm-Politik gegen Stromtrassen oder kleinstaatliche Insellösungen bedrohen sonst unser industrielles Rückgrat." In dem Aufruf begrüßt der CDU-Wirtschaftsrat zwar den "Erfolg, dass beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt Einigkeit darüber bestand, die Belastungen insbesondere von energieintensiven Industrien nicht weiter ansteigen zu lassen", klar sei aber auch, "dass dieser Kompromiss nur eine Brückenlösung bleibt und alle in einem Jahr wieder zusammensitzen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der "Welt am Sonntag".

"Damit die Industrie verlässlich planen kann, brauchen wir klare Richtungsentscheidungen bei EEG-Reform, dem Netzausbau und der Energieeffizienz." "Das überalterte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die De-Industrialisierung Deutschlands", heißt es in dem Aufruf der Unternehmer wörtlich. "Fast ein Viertel der Unternehmen prüft die Verlagerung ihrer Betriebsstätten ins Ausland. In den Vereinigten Staaten sinken die Energiepreise, hier wird die Belastung der Industrie ständig erhöht. Ohne konsequentes Gegensteuern droht der Ausverkauf. Und Deutschland wird vom Wachstumstreiber wieder zum kranken Mann Europas werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.04.2014

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