Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Bundesregierung konkrete Bedingungen für die geplante Bankenrestrukturierung gestellt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Demnach müssten auf europäischer Ebene Mechanismen durchgesetzt werden, die "ganz massiv verhindern, dass irgendein anderes Land auf die Idee kommt, einen Hair Cut zu verlangen" oder auch nur daran denke, "sich auf Kosten solider Nachbarn sanieren zu wollen". Die Bankenrestrukturierung dürfe nicht "über Kredite aus dem Steuersäckel finanziert und damit die Risiken der Banken weiter auf die Steuerzahler verlagert werden", sagte Lauk der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang unterdessen vor einem Alleingang.

"Es ist erschreckend, wie die Bundeskanzlerin erneut zu einem europäischen Gipfel fahren will, um dort offenbar finanzwirksame Zusagen zur Bankenstützung zu machen, ohne das Parlament vorher auch nur zu informieren", sagte Schneider der Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht habe hier "klare Vorgaben gemacht". Bei den Banken habe Merkel ihre Politik geändert.

"Die Koalition hatte sich vor einem Jahr entschieden, im Falle einer neuen Krise die Banken nicht erneut zu stützen, sondern abzuwickeln. Nun sollen neue Milliardenbeträge mobilisiert werden, deren Notwendigkeit in der letzten Sitzung des Bundestages noch vehement bestritten wurde."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.10.2011

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