Der CDU-Wirtschaftsrat wehrt sich in der Flüchtlingsdebatte gegen Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die absurden Anwürfe des CDA-Sprechers zeugen von blanker Nervosität und intellektueller Überforderung", sagte der Sprecher des Wirtschaftsrats, Klaus-Hubert Fugger, dem "Handelsblatt". "Ihm sei einfach empfohlen, sich häufiger in Gespräche mit Helfern und Bürgern vor Ort zu begeben, vielleicht auch Basisveranstaltungen seiner Partei zu besuchen und dabei zuzuhören." Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hatte dem Wirtschaftsrat die Legitimation für die Teilnahme an CDU-internen Debatten abgesprochen und den Verband in die Nähe der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung gerückt.

"Der Wirtschaftsrat ist keine satzungsgemäße Organisation der CDU. Sie ist eine Unternehmerorganisation, die auf Bundesebene offensichtlich rechts unterwandert wird", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". Die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "völlig unangemessen".

"Der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vorzuwerfen, ist Kritik in Facebook-Manier und erinnert an Pegida." Das Dublin-Verfahren sei gescheitert, nachdem Griechenland weder willens noch in der Lage gewesen sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Fugger betonte hingegen, dem Wirtschaftsrat gehe es nicht um "Begriffsdebatten wie die um Obergrenzen, sondern um Fakten, wie die aktuellen Zuwanderungszahlen wirksam reduziert werden können".

Nach dem Bruch des Dublin-Abkommens, durch "falsche Botschaften" und zu hohe materielle Anreize gehe eine "Sogwirkung" von Deutschland aus. "Der Wirtschaftsrat fordert deshalb klarere Signale von der Bundesregierung, dass Deutschland wie Schweden umsteuert und Hilfe auf wirklich Verfolgte konzentriert."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.12.2015

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