Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat vor einer zu großen Belastung der Bürger durch die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags wie bei der Krankenversicherung wollte der CSU-Politiker aber nicht ausschließen. "Es darf keine unverantwortlich hohe Belastung der Menschen mit kleinem Geldbeutel geben", sagte Singhammer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gleichzeitig dürfe es durch die Pflegereform "keine weitere Verteuerung der Arbeitskosten" geben.

Ob dafür der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden soll, sei noch nicht klar, sagte Singhammer: "Es ist noch keine Vorentscheidung für die Pflegereform getroffen worden." Ziel der Reform muss es laut Singhammer sein, die Pflegeversicherung dauerhaft finanziell zu stabilisieren. Staatliche Zuschüsse lehnte er dafür ab: "Auf Steuerzuschüsse zu hoffen, ist angesichts der Lage der öffentlichen Kassen mehr als verwegen."

Insgesamt erwartet der CSU-Politiker "sehr, sehr schwierige Verhandlungen" mit den Koalitionspartnern CDU und FDP. Dennoch müsse es Ziel der Koalition sein, eine Einigung über die Reform bis Anfang des nächsten Jahres zu erreichen, so Singhammer.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.11.2010

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