Die CSU bleibt im Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder bei ihrer ablehnenden Haltung, womit eine Gesetzesblockade des Vorhabens von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wahrscheinlicher wird.

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bekräftigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ihren Widerstand: "Der heute vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums widerspricht nach wie vor der Vereinbarung im Koalitionsausschuss unter Leitung der Kanzlerin vom 26. September 2010", sagte die CSU-Politikerin. Im Koalitionsausschuss sei ausdrücklich vereinbart worden, die Direktabrechnung ohne Leistungsvereinbarung gleichwertig neben den vom Bundesarbeitsministerium vorgesehenen Gutscheinen festzuschreiben. "Dies ist nicht damit getan, neben den Gutscheinen ein Gutschein ,light` Verfahren mit Leistungsvereinbarungen zu installieren", die Beschlüsse im Koalitionsausschuss müssten verbindlich umgesetzt werden, so die CSU-Politikerin.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.10.2010

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