Die CSU fordert ein Vetorecht der Deutschen Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Jetzt geht es darum, eine Reform der EZB einzuleiten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung. "Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen", verlangte Dobrindt.

"Die Deutsche Bundesbank muss bei allen Ankaufprogrammen, die den Schuldenländern von der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt werden, ein Vetorecht bekommen." Eine Wächterrolle solle die Deutsche Bundesbank auch beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm bekommen. Vor allen Rettungsaktionen über den ESM müsse die Bundesbank "ein Gutachten entwickeln", forderte der CSU-Politiker.

In jedem Einzelfall solle sie darlegen, wie weit der Haftungsrahmen der Bundesrepublik in Anspruch genommen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass es für Deutschland eine Haftungsobergrenze geben müsse, betonte Dobrindt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.10.2012

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