Mit harscher Kritik hat der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels und Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, auf die jüngsten Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras reagiert, der Kommentare aus dem Ausland zur Zukunft Athens in der Eurozone als unverantwortlich bezeichnet hatte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union nannte die Kritik von Samaras an Politikerin wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) "völlig unpassend" und "eine Verkennung der Tatsachen". "Niemand hat ein Interesse daran, Griechenland aus dem Euro-Raum zu drängen. Athen ist aber selbst dabei, sich herauszukatapultieren", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online".

Michelbach wies in diesem Zusammenhang auf die Bilanz Athens bei der Bekämpfung seiner nationalen Schuldenkrise hin, die er als "verheerend" bezeichnete. Daran ändere auch nichts, wenn jetzt zum Besuch der Troika aus Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) mit "großer Geste" die Auflösung von zahlreichen Behörden verkündet werde. "Das ist das Werfen von Nebelkerzen, denn unterm Strich wird nur Personal umgeschichtet", kritisierte der CSU-Politiker.

Michelbach hielt der griechischen Regierung vor, ihre Kraft vor allem darauf zu verwenden, "mit immer neuen Ausreden die fehlende Umsetzung von Zusagen zu rechtfertigen, statt das Land tatkräftig grundlegend zu reformieren". "Wenn zu hören ist, dass nicht einmal ein Drittel der Zusagen eingehalten wurde, muss sich die griechische Regierung fragen lassen, was sie eigentlich in den vergangenen Jahren getan hat. Angesichts dieser Bilanz in der Form zu reagieren, wie es der griechische Ministerpräsident getan hat, ist in jeder Hinsicht unangemessen", unterstrich Michelbach.

Athen habe sich selbst in die jetzige Lage gebracht – und niemand sonst, sagte der CSU-Politiker weiter. "Das Land hätte niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen", fügte Michelbach hinzu. "Es hat sich die Aufnahme mit gefälschten Zahlen und unter tatkräftiger Mithilfe der rot-grünen Bundesregierung ermogelt."

Nun seien die Staatsfinanzen "endgültig ruiniert und nur die Solidarität der Partner rettet das Land gegenwärtig vor der Pleite". Aber Solidarität sei keine Einbahnstraße. Die Partner hätten nicht nur finanzielle Garantien gegeben. Sie hätten darüber hinaus Hilfen bei der Verwaltungsmodernisierung und bei der Privatisierung von Staatsunternehmen angeboten. Diese Angebote habe man aber nicht angenommen. "Stattdessen belasten marode Staatsbetriebe und eine offensichtlich nicht funktionstüchtige Bürokratie die wirtschaftliche Entwicklung", kritisierte Michelbach. Daher werde jetzt der Troika-Bericht die Entscheidung bringen, wie es mit Griechenland weitergehe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.07.2012

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