Im Streit um die Anti-Terrorgesetze schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht aus, dass die Gesetze mit Hilfe der SPD im Bundestag verlängert werden könnten, falls die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die Gesetze mit Stimmen der SPD im Parlament zu verlängern, sagte er der Tageszeitung "Die Welt": "Richtig ist, dass wir mit den Amtskollegen der SPD in der Innenministerkonferenz schnell einig sind. Hier kann die FDP von den Sozialdemokraten lernen." In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nach Informationen der Zeitung Sympathien für die Gesetze, die unter dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entstanden waren.

Herrmann wirft dem Regierungspartner FDP im Bund sowohl bei den Anti-Terrorgesetzen als auch bei der geforderten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eine "Blockadehaltung" vor. "Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben, weil sich sonst schwere Straftaten nicht verhindern lassen", sagte Herrmann. Er nannte es "unerträglich", dass deswegen in diesen wichtigen Fragen für die innere Sicherheit praktisch seit einem Jahr "nichts vorangeht".

Herrmann bezeichnete es als "unverantwortlich", wenn die Anti-Terrorgesetze einfach "durch Überschreiten des gesetzlichen Datums im Januar" auslaufen würden. Dies wäre im Januar 2012 automatisch der Fall, wenn sich die schwarz-gelbe Bundesregierung vorher nicht auf eine Verlängerung einigen könnte. Die Anti-Terrorgesetze enthalten 18 Befugnisse für die Geheimdienste, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) treffen sich am kommenden Dienstag zu Verhandlungen über die Anti-Terrorgesetze. Nach Informationen der "Welt" lehnt sie Friedrichs Pläne ab, dass die Geheimdienste künftig nicht nur Auskünfte über Inhaber von Bankschließfächern, sondern auch über deren Inhalt einholen dürfen. Ferner ist die Ministerin gegen das Vorhaben, dass die Dienste Daten über Flugbuchungen bei der zentralen "Amadeus"-Buchungsstelle erheben sollen.

Leutheusser-Schnarrenberger ist außerdem dagegen, Bestellinhalte von Käufen bei Telemedien im Internet abfragen zu lassen. Damit soll zum Beispiel festgestellt werden, ob Terroristen im Internet Sprengstoffe bestellen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.05.2011

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