Die CSU stellt eine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland im Bundestag infrage.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie die "Bild" (Montag) berichtet, hat das CSU-Präsidium am Sonntag in einer Telefonkonferenz einstimmig beschlossen, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. Zugleich gibt es in der CSU-Spitze erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte gegenüber der Zeitung die großen Vorbehalte in der Parteiführung gegenüber neuen Hilfen.

"Der Prüfungsmaßstab der nächsten Tage ist: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen", erklärte Scheuer. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte ebenfalls offen mit Ablehnung des Hilfsantrags im Bundestag. "Ich erwarte ein seriöses Spar- und Reformprogramm", sagte Friedrich gegenüber "Bild".

"Mit Tricksereien werden wir Athen im Bundestag nicht davonkommen lassen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, warnte davor, mit einer Zustimmung im Bundestag "Insolvenzverschleppung zu Lasten der deutschen Steuerzahler" zu betreiben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.02.2015

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