Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Asylbewerber zu reduzieren, stößt bei der CSU auf Unterstützung.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Anspielung auf die Bindung des Hartz-IV-Satzes an das Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der "Bild" (Mittwoch): "Man muss auch einem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit geben, die bisherige Rechtsprechung zu überprüfen und auch zu ändern." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dafür plädiert, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.10.2015 Zur Startseite