Die CSU ist bereit, Griechenland mehr Zeit einzuräumen, um Reformen und Sparmaßnahmen umzusetzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Parteichef Horst Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Falls die Griechen mehr Zeit brauchen, kann man mit der CSU darüber reden." Seehofer betonte, dass weitere Hilfen für das pleitebedrohte Mitglied der Eurozone mit Bedingungen verknüpft seien: "Für die CSU und den Freistaat Bayern gilt nach wie vor der Grundsatz, dass es Hilfen nur gegen Auflagen geben kann. Und die Auflagen heißen Sparen und Reformen. Griechenland hat hier Fortschritte erzielt und wir sollten Respekt haben vor den Anstrengungen der griechischen Regierung und der Bevölkerung." Zur Begründung eines möglichen zeitlichen Aufschubs für Griechenland, den er noch im Sommer abgelehnt hatte, sagte Seehofer: "Die wirtschaftliche Situation ist leider eine ganz andere geworden als noch im Sommer. Wir haben es mit einem spürbaren Abflachen der Konjunktur zu tun. Bayern ist ein sehr exportorientiertes Land, und ich muss als Regierungschef darauf achten, dass unsere Arbeitsplätze sicher bleiben. Wir müssen abwägen, ob die Alternative zu einem zeitlichen Aufschub für die Griechen nicht deutlich mehr Geld kosten würde, zum Beispiel durch einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit auch bei uns." Seehofer weiter: "Die politische Kunst ist es, einen Flächenbrand, den eine Pleite Griechenlands auslösen könnte, zu vermeiden ohne die Schuldenbekämpfung aufzugeben."

Zukünftige Hilfen für Griechenland dürften nach Seehofers Worten ausschließlich vom Bundestag beschlossen werden: "Das ist eine Entscheidung des gesamten Parlaments. Denn es geht dabei um die Stabilität unserer Währung und die Sicherung der Arbeitsplätze."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.11.2012

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