Die Aussichten für ein schwarz-rotes Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode schwinden: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erteilte dem Projekt eine Absage.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deutschland hat eines der modernsten und offensten Zuwanderungs­systeme der Welt." Das habe gerade erst die OECD bescheinigt.

"Die geltenden Regeln sind gut und ausreichend." Die Aussage ist mehr als eine Randnotiz, da die Gruppe der CSU-Abgeordneten ein Veto-Recht in der Union hat: Zieht sie nicht mit, kann in dieser Wahlperiode ein Zuwanderungs-Kompromiss zwischen Union und SPD nicht gelingen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.08.2015

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