Politiker von Union und Grünen haben sich für eine Art "Marshall-Plan" ausgesprochen, um die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren: Es dürfe sich jetzt nicht der Fehler wiederholen, dass die EU die Ukraine allein lasse.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Einladung zu einer Geberkonferenz begrüße ich", sagte der Vize-Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach (CSU), "Handelsblatt-Online". "Wir müssen sehen, wo kurzfristig akuter Bedarf an Hilfe besteht, und wie wir die Entwicklung in der Ukraine mittel- und langfristig wirtschaftlich unterstützen können." Diese Hilfen müssten mit den neuen Verantwortlichen in der Ukraine in einem "intensiven Dialog" erarbeitet werden, betonte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.

Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), sprach sich für eine umfassende Unterstützung aus. "Das sind neben einer Finanz- und Wirtschaftshilfe tiefgehende Struktur- und Verwaltungsreformen", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". Die notwendige Reform der Verfassung könnten Deutschland und der Europarat begleiten.

"Und wir müssen mit Moskau über gemeinsame Lösungen sprechen, denn eine erneute Erhöhung der Gaspreise und Zolltarife würde vieles schwerer machen", warnte der CDU-Politiker. "Es liegt im politischen und ökonomischen Interesse Russlands, dass wir in der Ukraine konstruktiv zusammenarbeiten." Aus Sicht des europapolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, muss nun "schnellstmöglich" gehandelt werden, um die akute Gefahr eines Staatsbankrotts abzuwenden.

"Die EU muss die Ukraine dabei unterstützen IWF-Kredite zu bekommen und bilaterale Zahlungshilfen in Erwägung ziehen", sagte Sarrazin "Handelsblatt-Online". "Zudem muss die EU dabei helfen, den vom kleptokratischen Regime aufgenommenen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und wirtschaftliche Aufbauhilfe leisten." Im Rahmen der östlichen Partnerschaft könne eine "Task Force der EU-Kommission" bei der Modernisierung von Strukturen und beim Einwerben internationaler und europäischer Mittel zur Wirtschaftsförderung vor Ort helfen, schlug Sarrazin weiter vor.

"Außerdem muss die EU ihren Markt für die Ukraine öffnen", betonte der Grünen-Politiker. "Deswegen ist die Fortsetzung des Prozesses des Partnerschaftsabkommens und Unterstützung bei der Umsetzung der damit verbundenen Reformen von der EU anzubieten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.02.2014

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