Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler vor einer undemokratischen Dauerrettungspolitik für den Euro gewarnt und eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der von Bundeskanzlerin Merkel genannte Zweck – die Rettung des Euros – heiligt nicht alle Mittel", sagte Gauweiler dem "Handelsblatt". Das Grundgesetz verbiete, sich so zu verschulden, dass der Staat handlungsunfähig werde. "Das würde auf Schleifung der Demokratie hinauslaufen", sagte Gauweiler.

Der CSU-Politiker bemängelt die herrschende Rettungslogik: "Die Politik ist nie in der Lage, irgendeine Begrenzung einzuführen und durchzuhalten. Ein Dackel kann keinen Wurstvorrat anlegen." Nach Ansicht von Gauweiler höhlt der ESM das souveräne Haushaltsrecht vollständig aus.

Ausgaben und staatliche Belastungen würden "nicht mehr von den abwählbaren Volksvertretern in Berlin bestimmt", sondern in die Hände von zwei Gremien gelegt, die "alles andere als demokratisch organisiert" seien. "Wer ein ESM-Europa will, muss eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung durchsetzen. Mit dem Grundgesetz geht das nicht", forderte Gauweiler Unter anderem hält der CSU-Politiker Gauweiler eine fehlende Haftungsbegrenzung beim ESM für verfassungsrechtlich problematisch.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage von Portugal, Spanien, Irland und Italien könnten diese – neben Griechenland – als Einzahler in den ESM ausfallen. Damit erhöhe sich der deutsche Anteil am Rettungsfonds auf 43 Prozent. Zahle auch Frankreich nicht, so Gauweiler, "sind wir sogar für 63 Prozent des abgerufenen Kapitals verantwortlich".

Ein solcher "Haftungsautomatismus" für eine Summe, "die noch dazu im Falle des Risikoeintritts für den Bundesfinanzminister nicht mehr refinanzierbar sein kann, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar", sagte Gauweiler. Zudem kritisiert er die vorgesehene Immunität des ESM-Direktoriums als "Persilschein für europäische Spitzenbanker". Das Prinzip der strafrechtlichen Verantwortlichkeit existiere beim ESM nicht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.06.2012

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