Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident erwartet von der noch vor der Sommerpause geplanten Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP konkrete Ergebnisse, einen "Fahrplan Zukunft" für die Koalition sowie eine klare Positionierung in Sachen Pkw-Maut.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Seehofer: "Ich begrüße die Idee, dass sich die Spitzen der Koalition noch vor der Sommerpause zu einem Gespräch über den Fahrplan Zukunft der Koalition treffen. Dabei möchte ich aber konkrete Vereinbarungen." Er werde bei dieser Gelegenheit auch die Einführung einer Pkw-Maut zur Entscheidung stellen, sagte der CSU-Politiker.

"Ich bringe es ein, weil ich möchte, dass wir uns klar werden über den Investitionsstau." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass im nächsten Jahr und wahrscheinlich auch im übernächsten Jahr kein Neubau beginnen kann, weil er das Geld braucht für den Unterhalt der bestehenden Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. "Das wird die Politik auf Dauer nicht aushalten."

Deshalb müsse man das Thema ernsthaft angehen, wie die Investitionsquote bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland verbessert werden könne. "Wenn es einen besseren Vorschlag gibt, dann wird die CSU nicht dagegenstehen. Aber ich kenne bisher keinen besseren Vorschlag, als diejenigen, die aus dem Ausland unsere Straßen benutzen, dafür mit einer Maut heranzuziehen - aber nicht die deutschen Kraftfahrer oder Kraftfahrzeuge, weil die mit ihrer Kfz-Steuer schon ihren Beitrag leisten zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur", stellte Seehofer klar.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.06.2011

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