Die CSU-Europagruppe stellt sich hinter ihren Vorsitzenden Markus Ferber: In einer gemeinsamen Erklärung fordern die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf, sich an den einschlägigen Parteitagsbeschluss zu halten, der ein Referendum über die Griechenlandhilfe nicht vorsehe.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die CSU-Europagruppe steht zu der auf dem Parteitag 2011 verankerten Haltung zur Eurostabilisierung. Damit bedürfen alle Hilfsmaßnahmen von Seiten der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des gefassten Beschlusses einer demokratischen Legitimation durch den Deutschen Bundestag", heißt es in der Stellungnahme, die der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag 17.2.2012) vorliegt. Seehofer und Ferber streiten über eine Forderung, die der Parteivorsitzende in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" erhoben hatte: den Deutschen weitere Hilfen für Griechenland zur Volksabstimmung vorzulegen.

Ferber wirft Seehofer Unaufrichtigkeit vor. "Können wir wirklich so tun, als würden wir Verantwortung ans Volk delegieren können, obwohl wir vorher im Bundestag Farbe bekennen müssen?", sagte Ferber der "Welt". "Die Entscheidungen stehen im Frühjahr 2012 an, bis dahin wird doch das Grundgesetz nicht geändert sein", sagte der CSU-Bezirksvorsitzende in Schwaben weiter.

"Deswegen sollte man ehrlich zu den Menschen sein." Seine Truppen hat der Chef der Europagruppe hinter sich versammelt: In der am Donnerstag im Umlaufverfahren verfassten gemeinsamen Erklärung bezeichnen die Abgeordneten Seehofers Vorschlag als unrealistisch. "Den Vorschlag einer Volksabstimmung über die Rettung der gemeinsamen europäischen Währung sieht die CSU-Europagruppe als schwer realisierbar an", schreiben die Parlamentarier.

"Für uns ist klar, dass sich die CSU im Falle einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung mit aller Kraft für ein starkes Europa, die Stabilisierung unserer Währung und Mechanismen, die die Einhaltung der vereinbarten Spielregeln garantieren, innerhalb der vom Parteitag beschlossenen roten Linien positioniert." Die CSU-Europagruppe, so schließt die Erklärung, "steht zu ihrer Verantwortung für den Euro".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.02.2012

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