In der Frage des NPD-Verbots drückt die CSU aufs Tempo.

München (dts Nachrichtenagentur) - "Wir müssen alles dran setzen, dass ein Verbotsantrag Erfolg hat. Man sollte sich nicht allzu viel Zeit nehmen damit", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich offen für einen Verbotsantrag.

Mit einem Verbot könne der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut trocken gelegt werden. "Man sollte sich aber nicht der Illusion hingeben, damit wären weitere Fragen geklärt", sagte Böhmer dem "Focus". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte zur heftig diskutierten Rolle der V-Leute, es gehe nicht an, "dass die Verfassungsschutzämter zu Garanten dafür werden, dass die NPD nicht verboten werden kann."

Ahrendt stellte die Frage: "Was nutzen V-Leute dem Staat, außer dass sie einem Verbotsverfahren im Weg stehen?" Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), bezweifelte, dass es für ein Verbot reicht: "Ich wäre froh, wenn es neue belastende Fakten gäbe, die einen Verbotsantrag zum Erfolg führen könnten. Aber ich sehe sie zur Zeit leider nicht". Dieser Position widersprach der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD).

Was Vertreter der NPD in vielen Städten und Dörfern von sich gäben, sei öffentlich zu beobachten. "Das reicht meiner Meinung nach für ein Verbot aus". Sellering vertrat die Ansicht, dass die Gefahr, die von der NPD ausgehe, im Westen Deutschlands unterschätzt werde, weil es dort das Problem in diesem Ausmaß nicht gäbe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.11.2011

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