Die CSU verlangt von der schwarz-gelben Koalition in Berlin, beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland so schnell wie möglich konkrete Zeichen zu setzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert die Regierung deshalb auf, sich bis zum Ende des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Mitte Juni auch auf ein Milliardenprogramm an Investitionen festzulegen. Es müssten schon in den nächsten Wochen "für kommende Haushalte von Bund und Ländern klare finanzielle Zielvorgaben für Investitionen beschlossen werden", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Dobrindt spricht in diesem Zusammenhang von einer "nationalen Kraftanstrengung" des Bundes und der Länder, "damit die Menschen erkennen, dass wir finanziell und baurechtlich klare Prioritäten setzen. Das ist auch eine Frage des Vertrauens." Nach den Vorstellungen von Dobrindt soll die Bundesregierung Gelder zugunsten des Energieumstiegs umschichten. "Ich denke da an mehrere Milliarden Euro, alles andere bringt nicht genügend Fortschritte."

Dies solle möglichst in einer Art Kofinanzierung mit den großen Energieunternehmen dazu führen, dass der bis heute lahmende Bau der Energie-Infrastruktur vorankomme. Dobrindt plädiert außerdem für Planungsbeschleunigungsgesetze vom Bund und von den Ländern, damit "möglichst schon im nächsten Jahr die ersten Bagger rollen, um Stromleitungen und Dämme für Pumpspeicherkraftwerke zu bauen". Nach Dobrindts Vorstellungen soll eine Landkarte mit den Plänen für den Bau aller Stromtrassen entstehen, "damit die Nutzung der Windenergie von Nord- und Ostsee keine schöne Idee bleibt".

Laut Dobrindt ist dieser forcierte Umstiegsplan unverzichtbar. "Nur mit diesem großen Wurf schaffen wir eine maximale Beschleunigung des Energie-Umbaus."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.04.2011

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