CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD vor, durch ihre starre Haltung bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt die Niederlage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Euro-Gipfel mit verschuldet zu haben.

München (dts Nachrichtenagentur) - "Indem sie den Wachstumspakt zur Voraussetzung ihrer Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt im Bundestag gemacht haben, haben SPD und Grüne die deutsche Kanzlerin in Brüssel der Erpressung preisgegeben. SPD und Grüne haben Verrat an deutschen Interessen geübt", sagte der CSU-Generalsekretär dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dobrindt machte zudem klar, dass mit dem Ja zum permanenten Rettungsschirm ESM vom vergangenen Freitag noch nichts darüber gesagt sei, ob seine Partei auch den Brüsseler Gipfelbeschlüssen zustimmen wird.

"Es gibt keinen Freibrief für Ideen der Euro-Gruppe, die die Konditionalität der Hilfen aufheben." CSU-Chef Horst Seehofer will überdies nach Informationen des "Spiegel" das bayerische Kabinett und den CSU-Vorstand beschließen lassen, dass mit der Zustimmung seiner Partei auch künftig Hilfen bei der Euro-Rettung nur gegen strikte Auflagen vergeben werden dürfen. Auch bei Mittelstandspolitikern der CDU schwindet die Unterstützung für Merkels Europapolitik.

So hat der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten trotz heftigen Drucks seitens der Fraktionsführung gegen den ESM gestimmt. "Die Kanzlerin macht einen klasse Job. Aber am Ende muss jeder Abgeordneter selbst entscheiden", so Stetten.

Auch der Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß (CDU) übt Kritik an den jüngsten Brüsseler Beschlüssen. "Die roten Linien werden immer weiter verschoben. Ich sehe kein Ende. Meine Befürchtung ist, dass die Märkte eine volle Haftung Deutschlands einfordern", sagte Bareiß.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.07.2012

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