CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vor dem Hintergrund der italienischen Flüchtlingspolitik Kritik an der Position seiner Partei zurückgewiesen.

München (dts Nachrichtenagentur) - "Es gibt klare europäische Regeln, und die muss auch Italien einhalten. Es geht um die Verhinderung von illegaler Einwanderung, und da ist Italien als Grenzstaat gefordert", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". Für den Fall, dass Italien die Regeln des Schengen-Abkommens nicht einhalte, drohte Dobrindt weitreichende Maßnahmen an: "Sonst werden wir das eben machen und Grenzkontrollen einführen."

Den von Italien geforderten Ausgleichszahlungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem EU-Topf erteilte der CSU-Politiker eine Absage. Die EU werde Italien im Rahmen der bestehenden Regeln unterstützen, zum Beispiel durch die EU-Einheit Frontex, sagte Dobrindt. "Aber es kann nicht sein, dass Italien durch Visa-Verteilung meint, uns unter Druck zu setzen. Das ist keine Basis für Gespräche unter EU-Partnern." Grundsätzliches Unverständnis äußerte er im Hinblick auf die Neigung der Tunesier, ihr Land zu verlassen. "Jetzt, wo in Tunesien die Demokratisierung stattfindet, kann sich doch keiner auf politisches Asyl berufen. Vor Demokratie flüchtet man nicht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.04.2011

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