Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) zu einem entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften gründen. "Es ändert sich ja nichts", so Uhl.

Ein NPD-Verbot sei insofern reines "Showbusiness". In jedem Fall aber werde ein solches Verfahren "handwerklich sehr kompliziert", zumal im Zweifel alle involvierten V-Leute offen gelegt werden müssten. Und schließlich trüge für ein Verfahren am Ende allein Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "die politische Verantwortung und niemand sonst", betonte der CSU-Politiker.

Die Länder-Innenminister könnten ihm diese Verantwortung nicht abnehmen. Insofern dürfe man den aktuellen "Spiegel"-Bericht "nicht überbewerten".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.09.2012

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