Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird scharf kritisiert.

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" klargemacht, dass er davon absolut nichts hält: Seiner Ansicht nach sind die Fusionspläne sogar verfassungswidrig. Der Bundesinnenminister könne sich nicht mit einer scheinbar organisatorischen Maßnahme am Grundgesetz "vorbeimogeln", sagte Herrmann der "Süddeutschen Zeitung". Eine Fusion mache die Polizeiarbeit nicht besser, sondern schlechter.

Nach den Plänen de Maizières soll vom 5. Januar an eine "Stabsstelle" im Bundesinnenministerium die Arbeiten vorantreiben und bis zur Innenministerkonferenz im Mai Ergebnisse vorlegen. "Polizei ist und bleibt Ländersache", sagte dazu der CSU-Minister. Das Grundgesetz erlaube eine Bundespolizei nur als Sonderpolizei mit eng umrissenem Aufgabengebiet.

"Eine Fusion ist ohne Grundgesetzänderung nicht machbar, und einer solchen Änderung werde ich nie zustimmen, meine Kollegen in den Ländern auch nicht." Herrmann befürchtet bei Gründung einer Bundes-Superpolizei Rivalitäten der Polizeibehörden und damit eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Man könne dies in den USA studieren, wo es zwischen FBI und lokalen Polizeibehörden zu schädlichen Konkurrenzen komme.

Ähnlich kritisch hatten sich jüngst auch schon der niedersächsische CDU-Innenminister Bernd Uwe Schünemann und der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier geäußert. Herrmann geht davon aus, dass die Haltung der unionsregierten Bundesländer zur Polizeifusion einheitlich ablehnend sein wird und forderte, die Fusionspläne für BKA und Bundespolizei fallenzulassen und stattdessen die Zusammenarbeit von Zoll und Polizeibehörden auf neue Grundlagen zu stellen. Dies sei eigentlich das Ziel der Polizeireform gewesen aber seitdem Wolfgang Schäuble nicht mehr Bundesinnenminister, sondern Bundesfinanzminister sei, habe er den Zoll zu einem Tabu erklärt, weil dieser nun zu seinem Zuständigkeitsbereich gehöre.

Die Fusionspläne für eine große Bundespolizei gehen auf Vorschläge zurück, die eine Kommission unter Leitung von Eckart Werthebach, dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, gemacht hatte. Die Bundespolizei, die aus dem früheren Bundesgrenzschutz hervorgegangen ist, verfügt derzeit über 40.000 Beschäftigte, neun Direktionen und 77 Inspektionen, ist aber nur örtlich beschränkt zuständig: in Grenzregionen, auf Bahnhöfen und in Flughäfen. Das Bundeskriminalamt hat über 4.500 Beschäftigte und ist in ganz Deutschland für die Bekämpfung internationaler Kriminalität zuständig, ansonsten arbeitet es mit den Landeskriminalämtern zusammen. Die Fusionspläne sind innerhalb der Union umstritten: Bundespolitiker, etwa Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben sich positiv geäußert. Der bayerische Innenminister meinte dazu, es handele sich um erste, noch nicht sensibilisierte Stellungnahmen. Den Befürwortern sei die verfassungsrechtliche Lage noch nicht ausreichend bewusst. Sowohl der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, als auch der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, haben sich gegen die Fusion geäußert, ebenso der frühere BKA-Präsident Hans-Ludwig Zachert und der frühere BKA-Chef Horst Herold, der das Amt in der RAF-Zeit zu einer geachteten Polizeibehörde gemacht hatte. Herold sagte der SZ dass er den Widerstand gegen die Fusion begrüße: "Zusammenwachsen kann nur, was zusammengehört. Bundespolizei und BKA gehören nicht zusammen." Ähnlich hatten sich in ablehnenden Stellungnahmen die Gewerkschaft der Polizei geäußert, und zwar sowohl die Sektion für die Bundespolizei als auch die Sektion für das BKA.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.12.2010

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