Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt hat gefordert, Griechenland noch stärker in die Pflicht zu nehmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Solidarität ja, aber die Auflagen müssen erfüllt werden. Wir sehen bei Portugal und Irland, dass das funktioniert. Bei Griechenland muss der Druck noch erhöht werden", sagte Hasselfeldt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

Die CSU werde aber nicht zu einer europafeindlichen Partei werden, betonte Hasselfeldt: "Keine Entscheidung, die wir jetzt und künftig zu treffen haben, darf das infrage stellen." Aber eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms werde es mit der CSU nicht geben. Der Meinung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, wonach Griechenland kurzzeitig die Euro-Zone verlassen sollte, schloss sich Hasselfeldt nicht an.

Sie verwies auf die bisherigen Beschlüsse: "Es zeigt sich immer mehr, wie klug es war, eine Troika mit dem IWF zu bilden. Wir erwarten nun die Zahlen, Daten und Fakten des Troika-Berichts und werden auf dieser Basis zu einer abschließenden Bewertung kommen." Einen Mitgliederentscheid zum Euro, wie er derzeit in der FDP vorbereitet wird, hält die CSU-Politikerin in ihrer Partei für "nicht zielführend": "Die Materie ist enorm kompliziert und nicht jeder hat die Zeit, sich bis ins Detail damit zu beschäftigen."

Die Abgeordneten diskutierten intensiv in den Wahlkreisen mit den Mitgliedern. "Wir brauchen keinen Mitgliederentscheid". Kritik übt Hasselfeldt an Peter Gauweiler, der sich am Samstag zur Wahl des Vize-Parteichefs stellen will.

Es sei Aufgabe von Politikern Dinge zusammenzuführen und richtige Entscheidungen zu treffen. "Wir hätten viele Entscheidungen der Vergangenheit nicht getroffen, hätten wir nur auf die veröffentlichte Meinung gehört." Als Gauweilers Chefin in der Landesgruppe wünscht sich Hasselfeldt weniger öffentliche Verlautbarungen: "Generell würde ich es begrüßen, sämtliche Debatten erst einmal stärker innerhalb der Landesgruppe zu führen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.10.2011

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