Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat die Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung so lange nicht einzuführen, bis eine abschließende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das haben wir so nicht vereinbart", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt’s."

Uhl fügte hinzu: "Wir halten Verträge ein. Und in dem Koalitionsvereinbarung steht drin, dass wir sie einführen." Davon, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, sei in dem Urteil nicht die Rede.

Er betonte: "Wenn eine Partei sich nicht an die Verträge hält, dann muss man das im Koalitionsausschuss besprechen." Maas hatte zuvor dem "Spiegel" gesagt: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.01.2014

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