Im internen Streit der Union über das Betreuungsgeld hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer einen Alleingang der CSU im Bundestag angekündigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir können notfalls auch allein einen Gesetzentwurf einbringen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Sie fordert damit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. In der Union kochen weiter die Emotionen hoch, weil die meisten weiblichen Abgeordneten eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes ablehnen, wie es der Koalitionsausschuss beschlossen hat.

"Wir arbeiten an Alternativen zur Barauszahlung", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU) der Zeitung. Bliebe es bei Bargeld, werde sie im Bundestag nicht zustimmen. Als weitere Bedingung fordern die Frauen eine stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente.

Für den Fall, dass die Rentenerhöhung nicht kommt, kündigen die Unionsfrauen Alternativen an: "Wenn das aus finanziellen Gründen nicht geht, haben wir noch Plan B, C und D in der Tasche", so Pawelski. Die CSU lehnt das Rentenkonzept zwar nicht ab, will jedoch kein Junktim. "Einen Konnex gibt es nicht", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt": "Das Betreuungsgeld kommt als Barleistung."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Es geht jetzt darum, gemeinsam die konkrete Ausgestaltung zu erarbeiten. Ich bin sicher, dass wir einvernehmlich zu einer guten Lösung kommen werden, die keine Gutscheinlösung ist." Am kommenden Mittwoch wird es zum Betreuungsgeld ein Gipfeltreffen geben.

Dazu werden nach Informationen der Zeitung die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin im Kanzleramt Maria Böhmer, Sozialministerin Ursula von der Leyen und der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mit Fachpolitikerinnen zusammentreffen. Familienministerin Kristina Schröder ist allerdings nicht eingeladen. Böhmer will in dem Gespräch darauf bestehen, dass das Betreuungsgeld nur dann eingeführt wird, wenn erstens der Krippenausbau bis dahin im versprochenen Ausmaß umgesetzt wurde und zweitens gleichzeitig die Rentenerhöhung für Mütter eingeführt wird. "Das sind drei Dinge, die zeitgleich kommen müssen. Es gibt hier eine Querverbindung, die nicht aufzulösen ist", sagte Böhmer.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.11.2011

Zur Startseite