Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat die Einigung der Euro-Staaten und fast aller anderen EU-Länder auf einen Fiskalpakt begrüßt.

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Sparpakt sei das Zeichen einer neuen Ernsthaftigkeit bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Die Regierungen in Europa könnten sich diesem Vorhaben nun nicht mehr entziehen, so der luxemburgische Ministerpräsident weiter. Der Fiskalpakt soll laut Juncker in Kraft treten, wenn er von zwölf Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde.

Am Montagabend hatten sich außer Großbritannien und Tschechien alle EU-Mitgliedsstaaten bei EU-Gipfel in Brüssel auf den Fiskalpakt geeinigt. Tschechien hatte überraschend erklärt, wegen "Ratifizierungsproblemen" beim Fiskalpakt zunächst nicht mitmachen zu wollen. Mit der Ablehnung Großbritanniens war nach einer entsprechenden Ankündigung im Dezember letzten Jahres hingegen gerechnet worden.

Die Vereinbarungen des Paktes sehen die Verankerung einer Schuldenbremse im nationalen Recht und automatische Sanktionen beim Überschreiten eines strukturellen Defizits, welches bei 0,5 Prozent liegt, vor. Die Gelder, die bei Nichteinhalten der Regeln des Paktes fällig werden, sollen in den permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.01.2012

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