Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz und ehemaliger Botschafter in Washington, hat die Abhöraktionen der NSA scharf kritisiert.

München (dts Nachrichtenagentur) - "Das Anbringen von Wanzen ist das dämlichste, was man tun kann, denn es hinterlässt, wenn es auffliegt, einen enormen Vertrauensschaden", sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Falls die Vorwürfe stimmten, dass der US-Geheimdienst EU-Botschaften und Büros verwanzt habe, breche Washington damit eine "althergebrachte stille Abmachung zwischen Nato- und EU-Partnern" und müsse sich dafür entschuldigen. Ischinger bezweifelt aber, dass die US-Regierung bereit ist, das flächendeckende Datensammeln durch die NSA zu stoppen.

"Für diese Strategie, die in den USA auch rechtlich abgesichert ist, haben die USA inzwischen viele Milliarden ausgegeben, deshalb werden sie den europäischen Partnern kaum echte Zugeständnisse machen - zumal diese von den gewonnenen Informationen ja auch immer wieder profitieren", sagte er. Um überhaupt Einfluss auf Washington nehmen zu können, rät der Spitzendiplomat dazu, nicht nur mit der US-Regierung zu sprechen, sondern auch mit dem Kongress in Kontakt zu treten: "Dort stellen einige Senatoren kritische Fragen über die NSA-Aktivitäten, mit diesen könnten wir uns zusammentun", sagte er. "Mit einer atlantikübergreifenden parlamentarischen Initiative ließen sich solche Geheimdienstaktivitäten möglicherweise besser einhegen."

Ischinger forderte zudem, auf beiden Seiten des Atlantiks überparteiliche Gremien einzusetzen. "Der Vorgang hat eine solche Tragweite, dass wir hier in Berlin über die Einrichtung einer parteiübergreifenden Kommission nachdenken sollten - trotz Wahlkampf."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.07.2013

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