Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht", sagte Schmidt der "Welt". Derzeit profitiere die Politik von drei Sonderfaktoren: der unvermindert wirkenden kalten Progression, dem extrem niedrigen Zinsniveau und einem demografischen Zwischenhoch. Doch diese Sonderfaktoren seien zeitlich befristet: "Von einer ausreichenden Finanzierung der geplanten Mehrausgaben kann daher keine Rede sein", so Schmidt.

So führten Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, eine Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente zu dauerhaften Mehrausgaben. "Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht", sagte Schmidt.

Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, übt an den schwarz-roten Plänen Kritik: "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.11.2013

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