Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen fordert gemeinsames Ministerium für Klima und Energie

Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, macht sich für ein einheitliches Ministerium für Klima und Energie stark.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) sagte Billen zum Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitikern über die Solarförderung: "Diese Grabenkämpfe zwischen Ökologie und Ökonomie gibt es seit mindestens zehn Jahren. Es ist Zeit für ein einheitliches Ministerium für Klima und Energie, damit dieser Streit aufhört." Billen erläuterte, das Wirtschaftsministerium unterstütze "in erheblichem Maße" die Energieberatung der Verbraucher.

"Auf der anderen Seite macht sich das Umweltministerium zu wenig Gedanken darüber, welche Kosten durch die Energiewende auf die Verbraucher zukommen. Es gilt eher das Motto: Die werden schon zahlen." Billen bezeichnete die Förderung von Solarstrom als "viel zu hoch, auch der Strom aus Biogasanlagen ist deutlich überfördert."

Mit Windrädern lasse sich Strom wesentlich günstiger erzeugen. Der vzbv-Chef kritisierte, dass die höheren Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf alle Stromkunden umgelegt werden: "Alle Verbraucher zahlen mit jeder Kilowattstunde Strom derzeit 3,59 Cent für den Ökostrom." Auch Menschen mit weniger Geld finanzierten daher mit ihrer Stromrechnung erneuerbare Energien und "damit die Solaranlage auf dem Dach eines wohlhabenderen Hausbesitzers".

Billens Forderung: "Die Förderung von Ökostrom sollte daher stärker aus Steuern finanziert und im Bundeshaushalt verankert werden." Zwar dürfte die EEG-Umlage nicht abgeschafft werden, doch: "Notwendig ist ein Sozialausgleich. Wie bei der Krankenversicherung sollte jeder Verbraucher nach seinen Möglichkeiten und Kräften zur Förderung der erneuerbaren Energien und damit zur Energiewende beitragen."

Die Umlage müsse auch von der Wirtschaft finanziert werden. "Wichtig ist, dass sie begrenzt wird und nicht auf fünf oder sechs Cent ansteigt. Für alle Beteiligten muss erkennbar sein, dass es eine Obergrenze gibt", sagte Billen. Er ärgerte sich zudem darüber, dass Bund und Länder die Verbraucher als "willfährige Melkkühe betrachten".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.01.2012

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