Commerzbank-Chef Martin Blessing macht sich für die Einführung von Eurobonds stark, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - "Durch die Einführung solcher Europa-Staatsanleihen können wir den Euro als global bedeutende Währung dauerhaft etablieren und damit die Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit von Europa sichern", schreibt Blessing in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Mit seinem Vorstoß stellt sich Blessing gegen die offizielle Position der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor zwei Jahren gesagt, eine gemeinsame Haftung in der Schuldenkrise werde es nicht geben.

Konkret schlägt Blessing vor, den Europäischen Rettungsfonds ESM zu einer europäischen Schuldenagentur umzubauen. Der ESM dürfte dann Eurobonds für die Mitgliedsstaaten begeben. Allerdings dürfen sich die Euro-Staaten nur bis zu einer Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung über den ESM finanzieren.

"Als Sicherheiten müssen sie dafür einen Teil ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an den ESM abtreten", schreibt Blessing. Den übrigen Finanzbedarf sollen die Staaten auf eigenes Risiko begeben. Blessings Kalkül: Für hochverschuldete Länder würde sich die Kreditaufnahme durch das Konzept stärker verteuern als für Länder mit niedrigen Schulden.

Der Notenbank solle erlaubt werden, Eurobonds aufzukaufen. Im Gegenzug solle sie das Programm zum Aufkauf nationaler Staatsanleihen, das EZB-Chef Mario Draghi im Sommer 2012 angekündigt hatte, aufgeben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.09.2014

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