FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich gemacht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Erscheinungsbild ist verbesserungsfähig. Da trägt die CSU dazu bei, dass immer wieder Eigensinn aufscheint, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte", sagte Döring im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe, 4. Juni) vor dem "Koalitionsgipfel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Konkret nannte Döring bei seiner Kritik an der CSU deren Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen: "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt. Die öffentliche Wahrnehmung dieser an sich erfolgreichen Koalition wird auf diese Weise beeinträchtigt. Das könnten wir uns sparen. Wird dieses Irrlichtern abgestellt, sind wir gute Partner", sagte Döring der "Welt".

Darüber hinaus kritisierte Döring linke Tendenzen in den Unionsparteien, wogegen die FDP Widerstand leisten werde: "Aktuelle Aufgabe der FDP ist es, die Koalition auf einem Kurs der Mitte zu halten und die Abwanderung der Union nach links zu verhindern. Manchmal auch nach rechts." In der FDP sehe man, "dass sich die Union neu orientieren will und sich mit allerhand interessanten Fragen befasst: Frauen-Quote, Mindestlohn und anderes mehr. Nur, die wurden seinerzeit nicht im Koalitionsvertrag verabredet, der das gemeinsam Machbare umfasst. Für die FDP gilt, erst mal das zu verwirklichen - vor allem Schulden abzubauen, Arbeitsplätze, Wohlstand und Bürgerrechte zu sichern. Wir sollten uns nicht im Labyrinth linker Symbolpolitik verlieren, sondern uns diesen echten Herausforderungen gemeinsam stellen."

Döring stellte klar, dass die FDP eine Politik für Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht mitmachen werde. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.06.2012

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