Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Haltung der FDP zum ESM basiere auf einem Beschluss des Karlsruher Bundesparteitags im Jahr 2012. Von einem "spontanen Kurswechsel" könne daher keine Rede sein. "Das war immer die Position der FDP. Und das ist dem Koalitionspartner auch bekannt", sagte Döring dem "Handelsblatt-Online".

Urheber der FDP-Position ist demnach Hermann Otto Solms, der diese in einem Dringlichkeitsantrag für den Parteitag ausgeführt hat. In dem Antrag heißt es: "Mit dem parallel zum ESM vereinbarten Fiskalvertag verpflichten sich insbesondere auch die 17 Euro-Länder, Schuldenbremsen im nationalen Recht zu verankern und ihre Schuldenstandsquote auf das 60-Prozent-Ziel zurückzuführen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, besteht kein weiterer Bedarf für die Aufrechterhaltung des ESM. Vielmehr muss der möglichen Zweckentfremdung seiner Mittel frühzeitig entgegengewirkt werden."

Scharfe Kritik an der FDP äußerten SPD und Grüne. "Die FDP offenbart ihre gespaltene Persönlichkeit: obwohl sie in den vergangenen vier Jahren der Regierungskoalition angehört und die Krisenrettungspolitik unterstützt hat, will sie nun zugleich Opposition spielen", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. "Dabei hatte die FDP am 29. Juni vergangenen Jahres die Gelegenheit, sich gegen den ESM zu entscheiden. Sie hat es aber nicht getan, sondern zugestimmt." Mit dieser Haltung werde offenbar, dass sich die FDP bereits von einer weiteren Regierungsbeteiligung verabschiedet habe. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warnte, wenn die falsche schwarz-gelbe Politik fortgeführt werde, werde man auch den ESM dauerhaft brauchen.

"So ist der Passus im FDP-Wahlprogramm nichts anderes als billiger Populismus, um den Euro-Kritikern etwas anzubieten", sagte Schick. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass nach der Bundestagswahl zusätzliche Hilfen für Griechenland und Portugal nötig werden, möglicherweise auch für Slowenien - wiederum wegen eines Bankenproblems. Da sollten CDU und FDP endlich den Wählern mal die Wahrheit sagen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.09.2013

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