Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem neuen Anlauf für eine Reform der Mehrwertsteuersätze aufgefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Bei der Union will man sich offenbar an der schwierigen Frage nicht die Finger verbrennen, welche Ausnahmen aufgegeben werden sollen. Das ist ärgerlich", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die in der Koalition verabredete Regierungskommission habe noch nicht einmal getagt, so Döring.

"Noch ärgerlicher ist, dass damit auch alle anderen Reformvorhaben bei der Mehrwertsteuer liegen bleiben. Etwa die Vereinfachung statt Erschwerung der Exporte ins europäische Ausland oder eine mögliche Anhebung der Ist-Besteuerung." Der Wiederaufbau der FDP werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Döring.

"Der Erfolg entscheidet sich in der Politik, wie beim Laufen, vor allem auf der Strecke." In den Bundestagswahlkampf 2013 werde die FDP aber mit Philipp Rösler an der Spitze gehen. Auf die Frage, ob Rösler die Partei in den Wahlkampf führen werde, antwortete Döring.

"Da können Sie sicher sein."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.12.2011

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