Im Streit um staatliche Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter wirft FDP-Generalsekretär Patrick Döring CSU-Chef Horst Seehofer widersprüchliches Verhalten vor.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Über Seehofers Wortwahl habe ich mich gewundert. Denn er hatte als Ministerpräsident ja den Beschluss mitgefasst, dass Bayern nur eine Bürgschaft gibt, wenn alle anderen Länder es auch tun. Dies war nicht der Fall. Deshalb hat Bayern Nein gesagt", sagte Döring in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". CSU-Chef Horst Seehofer hatte die ablehnende Haltung der FDP zur Einrichtung einer staatlichen Transfergesellschaft zuvor als "unfassbar" bezeichnet. Döring wies darauf hin, dass Seehofer den Streit zur Koalitionsfrage hätte machen können.

"Hat er aber nicht", so Döring. Der FDP-Generalsekretär fügte hinzu: "So schlecht können unsere Argumente also nicht gewesen sein." Nach den Worten Dörings sei die Union " in ordnungspolitischen Fragen häufig wankelmütig. Das kann uns nicht überraschen. Dafür gibt und braucht es ja die FDP." Der Generalsekretär bestreitet, dass das Verhalten der FDP in der Frage der Schlecker-Rettung wahltaktisch motiviert war: "In der Politik muss man Entscheidungen treffen, wenn sie anstehen. Von Umfragen und Wahltaktik darf man sich dabei nicht leiten lassen. Die FDP steht zu ihren ordnungspolitischen Überzeugungen, ob sie in Umfragen bei vier oder bei 14 Prozent steht. Dass uns jetzt wahltaktische Motive unterstellt werden, damit muss ich leben."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.04.2012

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