Deutsche Gewerkschaften und Arbeitgeber warnen vor Milliardendefiziten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die Hartz-IV-Reform.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Bundesregierung "einen unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung" vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde, sagte Buntenbach gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es sei in keiner Weise vertretbar, "dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche zahlen müssen für einen jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss, den die Koalition bei den Kommunen erkauft hat", protestierte Buntenbach, die auch im Verwaltungsrat der BA sitzt.

"Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge", sagte außerdem Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung. Damit drohe der Bundesagentur für Arbeit ein dauerhaftes Defizit, so Hundt. Um die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat zur Hartz-IV-Reform zu bekommen, hatte die Bundesregierung den Kommunen versprochen, sie künftig von den Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten.

Das Geld dafür holt sie sich bei der Bundesagentur in Nürnberg wieder: "Der Bundesagentur für Arbeit werden vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten", kritisierte Hundt und warnte davor, den Beitragssatz wieder zu erhöhen. Dies werde zulasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehen. Hundt sieht dagegen die Politik in der Pflicht, "durch Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung eine Gegenfinanzierung sicherzustellen".

Gute Vorschläge dafür lägen seit Jahren auf dem Tisch.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.03.2011

Zur Startseite