Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein "Soziales Fortschrittsprotokoll" in den europäischen Verträgen gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Eine solche Klausel muss Sozialabbau verbieten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die sozialen Grundrechte dürfen nicht weiter von den wirtschaftlichen Freiheiten untergraben werden." Gewerkschaftsrechte wie die Koalitionsfreiheit seien zwar im EU-Rechtsrahmen verankert, sie würden aber nicht ausreichend von allen EU-Institutionen geachtet.

"Zum Teil werden Gewerkschaftsrechte aktiv untergraben, etwa mit der direkten Einschränkung von Tarifverhandlungen in den Vereinbarungen für die Krisenländer", so Hoffmann. Auch der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Wettbewerbsräte einzurichten, könne indirekt Gewerkschaftsrechte einschränken. "Die Räte sollen Empfehlungen für Lohnleitlinien abgeben. Doch was passiert mit diesen Leitlinien?", fragt der DGB-Chef. "Politische Lohnempfehlungen wären ein direkter Eingriff in die Tarifautonomie – das lehnen wir strikt ab."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.01.2016

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