DGB fordert Abkehr von Riester-Rente

Angesicht der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand, denn sie hilft nicht gegen Altersarmut, verschleudert Milliarden an Steuergeldern an Versicherungskonzerne und ist überflüssig, weil die geplante Senkung des Rentenniveaus überhaupt nicht nötig ist", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Es gebe keinerlei Rechtfertigung für eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch die Riesterrente. Der Glaubenssatz, nach der die Renten der jungen Generationen gesenkt werden müssten, um den Anstieg der Beiträge zu begrenzen, sei ein Ammenmärchen, betonte Buntenbach.

Es würde vielmehr schon reichen, die ab 2018 ohnehin nötigen Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuziehen, um einen Demografiereserve aufzubauen. Eine solche solidarische Vorsorge innerhalb der Rentenkasse sei der Privatvorsorge klar überlegen, so der Gewerkschaftsbund. Die private Altersvorsorge dagegen helfe nicht gegen die drohende Welle von Altersarmut, denn drei Viertel der Geringverdiener könnten sich eine Riesterrente gar nicht leisten.

"Es wäre deshalb besser, die Steuer-Milliarden, die bislang in den Versicherungen versickern, zielgenau gegen Altersarmut einzusetzen und zudem die betriebliche Alterssicherung stärker zu fördern", sagte Buntenbach. Die Riester-Rente wurde 2001 eingeführt, um Abstriche bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Sie wird durch Zulagen und Steuervorteile gefördert.

Am Montag war bekannt geworden, dass im ersten Quartal diesen Jahres erstmals die Zahl der Riester-Verträge gesunken ist, weil es mehr Stornierungen als Neuabschlüsse gab. Außerdem stieg der Anteil der ruhend gestellten Verträge. Inzwischen werden in fast jeden fünften Vertrag keine Beiträge und auch keine Zulagen mehr einbezahlt.

Ende 2011 traf dies lediglich auf 15 Prozent der Verträge zu. Experten machen für die Entwicklung unter anderem die häufig geringen Renditen und die Intransparenz vieler Verträge verantwortlich.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.07.2013

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